Satzung

Satzung für den

Förderverein der Pfadfinder Eisenberg

 

1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Pfadfinder Eisenberg“, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.).

2. Sitz des Vereins ist Eisenberg

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

 

2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege und der Jugendfürsorge. Der Verein fördert ideell und materiell ausschließlich die Arbeit der Pfadfinder Eisenberg. Die Pfadfinder Eisenberg sind Mitglied im Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V. (BdP). Der Verein ist parteipolitisch nicht gebunden und interkonfessionell. Zur Verwirklichung des Satzungszwecks kann sich der Verein gem. § 57 AO anderer als gemeinnützig anerkannter Einrichtungen sowie Hilfspersonen bedienen.

2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsgemäßigten Zwecke verwendet werden. Die Arbeit des Vorstandes und der Mitglieder ist ehrenamtlich.

 

3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen-Rechts werden.

2. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Die Zustimmung hat eine generelle Einwilligung zur Stimmabgabe der Minderjährigen bei der Mitgliederversammlung zu beinhalten.

3. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

4. Die Mitgliedschaft endet:

  • Mit dem Tod des Mitglieds
  • Durch Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss spätestens am 30. November des betreffenden Jahres schriftlich mitgeteilt werden
  • Durch Ausschluss aus dem Verein
  • Durch Beitragsrückstand mindestens 2 Jahre

5. Ein Mitglied, das in erheblichen Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Hierfür ist eine Mehrheit von drei Viertel der auf der Mietgliederversammlung erschienen Vereinsmitglieder erforderlich. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

6. Ein Vorstandsmitglied, das in erheblichen Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch eine Mehrheit von drei viertel der auf der Mietgliederversammlung erschienen Vereinsmitglieder ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Vorstandmitglied persönlich oder schriftlich auf der Mitgliederversammlung zu hören.

 

5 Organe

Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung

 

6 Vorstand

1. Der vertretungsberechtigte Vorstand, gemäß § 26 BGB, besteht aus:

  • Dem Vorsitzenden
  • Dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • Dem Kassenwart (Schatzmeister)

Der Verein wird immer von 2 Personen, des vertretungsberechtigten Vorstands, gemeinsam vertreten.

2. Der Vorstand im erweiterten Sinne besteht aus:

  • Dem ersten Beisitzenden
  • Dem zweiten Beisitzenden
  • Dem Stammesführer der Pfadfinder Eisenberg
  • Dem stellvertretenden Stammesführer der Pfadfinder Eisenberg

3. Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Mitglieder des vertretungsberechtigten und des erweiterten Vorstands gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

4. Der Vorstand im engeren und erweiterten Sinne wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Der Stammesführer und dessen Stellvertreter der Pfadfinder Eisenberg ist kraft seines Amtes Mitglied im Vorstand.

5. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere:

  • Leitung und Vertretung des Vereins nach außen.
  • Durchführung und Wahrung der nach den Vereinsinteressen notwendigen Maßnahmen.
  • Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel.

 

7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen durch schriftliche Einladung einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte vorläufige Tagesordnung mitzuteilen.

Anträge von Mitgliedern, die in die Tagesordnung mit aufgenommen werden sollen, müssen 1 Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Eine geänderte Tagesordnung ist den Mitgliedern unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands.
  • Entlastung des Vorstands. Bei Nichtentlastung des Vorstands kann die Mitgliederversammlung unmittelbar in derselben Sitzung den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu ist eine einfache Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
  • Wahl von zwei Kassenprüfern für das jeweils folgende Rechnungsjahr. Diese sind vor dem Beschluss über die Entlastung des Vorstands zu hören.
  • Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags.
  • Wahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.
  • Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit.

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem gewählten Protokollführer protokolliert. Das Protokoll wird von dem Protokollführer und dem Vorsitzenden (oder seinem Stellvertreter) unterzeichnet. Der Protokollführer wird zu Beginn jeder Versammlung neu gewählt.

 

8 Kassenprüfer

1. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer prüfen jährlich die Kassen- und Rechnungsführung und erstatten nach Ablauf des Kalenderjahres der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vereinsvorstand angehören.

 

9 Mitgliedsbeiträge, Überschüsse

1. Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge die jeweils im Januar eines Jahres im Voraus fällig sind. Dieser kann von den Mitgliedern wahlweise auch halbjährlich gezahlt werden.

2. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

3. Rechnungsmäßige Überschüsse des Vereins dürfen nur für satzungsbezogene Zwecke verwendet werden.

 

10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins:

1. An den BdP Stamm Eisenberg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

Oder, sollte dieser Verein nicht mehr bestehen,

2. An die Stiftung Pfadfinden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. (Geschäftsstelle: Katzenberg 93, 55126 Mainz)

Oder, sollte diese Stiftung nicht mehr bestehen

3. An den Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. (Geschäftsstelle: Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V. (BdP), Kesselhaken 23, 34376 Immenhausen)

 

11 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 20.02.2013 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht  Kaiserslautern eingetragen ist.

 

Eisenberg, 20.02.2013